Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG)

Ab 2013 bekommen Pflegebedürftige und Demenzkranke höhere Leistungen von der Pflegeversicherung. Zusätzlich können sie auch häusliche Betreuung als Pflegesachleistung  in Anspruch nehmen. Seit 30. Oktober ist das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) in Kraft getreten. Was die Änderungen im Einzelnen betrifft, erfahren Sie hier in einem kurzen Überblick:

Zusätzliches Geld in Pflegestufe 0

Die wesentliche Änderung ist die umfangreichere Leistung für Demenzkranke. Ab 1. Januar 2013 erhalten demente Patienten, die keiner der drei Pflegestufen zugeordnet sind (Pflegestufe 0), zusätzlich zu dem bisherigen Betreuungsgeld auch weitere Geld- oder Sachleistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung. Das Pflegegeld beträgt 120 EUR (seit 01.01.2015: 123 EUR) für die Betreuung durch Angehörige bzw. 225 EUR (seit 01.01.2015: 231 EUR) für die Betreuung durch einen Pflegedienst.

Höhere Leistungen in Pflegestufe 1 und 2

Für Betroffene in der Pflegestufe 1, die von ambulanten Pflegediensten in ihrem eigenen Zuhause betreut werden, gibt es künftig bis zu 665 EUR (seit 01.01.2015: 689 EUR) von der Pflegekasse. In der Pflegestufe 2 steigt der Betrag auf 1.250 EUR (seit 01.01.2015: 1.298 EUR) . Auch das Pflegegeld wird angehoben. In der Pflegestufe 1 wird es auf 305 EUR (seit 01.01.2015: 316 EUR) erhöht, in der Pflegestufe 2 auf 525 EUR (seit 01.01.2015: 545 EUR) . Für die Pflegestufe 3 hingegen sind keine Änderungen vorgesehen.

Seit 01.01.2015 erhalten Pflegebedürftige der Pflegestufe 3 728 Euro Pflegegeld bei häuslicher Pflege durch Angehörige oder 1.612 Euro Sachleistung bei Pflege und Betreuung durch einen ambulanten Pflegedienst. Liegt ein außergewöhnlich hoher Pflegeaufwand (Härtefälle) vor,  kann sich dieser betrag sogar bis zu 1.995 Euro/ Monat Sachleistung erhöhen.

Betreuung als Pflegesachleistung

Pflegebedürftige (Pflegestufe 1 bis 3) und Demenzkranke aus Pflegestufe 0 können jetzt auch häusliche Betreuung als Pflegesachleistung der ambulanten Pflegedienste in Anspruch nehmen. Dazu zählen Hilfe, Unterstützung und Beaufsichtigung im häuslichen Umfeld und Aktivitäten zur Gestaltung des Alltags. Zudem können mehrere Demenzpatienten Leistungen dieser Art gemeinsam nutzen.

Alternative Vergütung für Pflegedienste

Die Änderungen laut Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) betreffen auch ambulante Pflegedienste. So können diese mit ihren Kunden ab 2013 auch „Vergütungen nach Zeit“  vereinbaren. Damit ist es dem Pflegebedürftigen möglich, die benötigten Leistungen nach seinen Bedürfnissen individuell zusammenstellen. Berechnet wird letztendlich nur die Zeit, die von einem Pflegedienst für die Leistung aufgebracht wird.

Förderung von Wohngruppen

Um Wohngemeinschaften von Pflegebedürftigen zu fördern, erhalten Bewohner, die in einer betreuten Wohngruppe leben (mind. 3 Pflegebedürftige), künftig einen Zuschlag in Höhe von jeweils 200 EUR pro Monat.  Außerdem wird für die Gründung von Wohngemeinschaften eine Förderung von 2.500 EUR pro pflegebedürftige Person (max. 10.000 EUR je Wohngruppe) gewährt. Insgesamt stehen 30 Mio. EUR für die Förderung von ambulant betreuten Wohngemeinschaften zur Verfügung. Die Förderung als solches läuft spätestens am 31. Dezember 2015 aus. Zusatz: Seit Januar 2015 haben auch Versicherte der Pflegestufe 0 Anspruch auf diese Leistungen.

Anteiliges Pflegegeld bei Kurz- und Verhinderungspflege

Benötigt ein Pflegebedürftiger auf Grund von Krankheit oder Urlaub seiner Pflegeperson Kurzzeit- oder Verhinderungspflege, so wird das Pflegegeld in Zukunft während dieser Zeit in halber Höhe gezahlt.

Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff

Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) ist nur eine Übergangslösung auf dem Weg zu einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff. In einem gesonderten Gesetz will die Regierung dafür rechtliche Voraussetzungen schaffen.

Stärkung der Selbsthilfe

Selbsthilfegruppen sollen in Zukunft stärker gefördert werden. So erhalten spezielle Selbsthilfegruppen für Pflegebedürftige, Menschen mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf und deren Angehörigen weitere finanzielle Unterstützung durch den Gesetzgeber (10 Cent je Versicherten/Kalenderjahr).

Bessere medizinische Versorgung in Pflegeheimen

Die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen (K(Z)V) werden verpflichtet, Kooperationsverträge zwischen Ärzten und Pflegeheimen zu vermitteln, um die medizinische Versorgung in den Heimen zu verbessern.

Mehr Transparenz in der stationären Pflege

Pflegeheime sind ab 2014 dazu verpflichtet, die zuständige Pflegekassen darüber zu informieren, wie die ärztliche Versorgung und die Arzneimittelversorgung in den Einrichtungen geregelt sind. Diese Informationen werden zunächst transparent und verständlich ausgearbeitet und im Anschluss für alle Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen online veröffentlicht.

Bessere Beratung

Pflegebedürftige und deren Angehörigen werden in Zukunft besser über die Leistungen und Hilfen der Pflegekassen informiert. Auch Beratungstermine für die Antragstellung auf Pflegeleistungen sollen künftig innerhalb von zwei Wochen vergeben werden.

Neue Pflichten für MDK und Pflegekassen

Ab  2013  müssen Pflegekassen und der MDK verbindliche Servicegrundsätze geben, damit ein angemessener und respektvoller Umgang mit den Pflegebedürftigen gewährleistet wird. Außerdem soll der Grundsatz „ Rehabilitation vor Pflege“ stärker berücksichtigt werden, indem der Pflegebedürftige informiert wird, ob eine Reha-Maßnahme für ihn in Frage kommt.

Zeitnahe Begutachtung

Anträge auf Pflegeleistungen müssen künftig innerhalb eines Monats entschieden werden. Liegt das Gutachten nicht innerhalb von vier Wochen vor, bekommt der Antragsteller für jede begonnene Woche nach der Frist eine erste Versorgungsleistung in Höhe von 70 Euro.

Entlastung pflegender Angehöriger

Auf die Bedürfnisse der pflegenden Angehörigen soll besser Acht gegeben werden. So können diese sich in Zukunft leichter eine Ruhepause von der Versorgung des Pflegebedürftigen nehmen.

Rentenabsicherung für pflegende Angehörige

Sorgt ein Angehöriger mindestens 14 Stunden pro Woche für die Pflege im Haus eines oder mehrerer Pflegebedürftigen, ist dieser rentenrechtlich abgesichert.

Zuschuss zu privater Pflege-Versorgung

Ab 2013 zahlt der Staat  für den Abschluss einer privaten Pflege-Zusatzversicherung einen Zuschuss in Höhe von 60 Euro im Jahr. Außerdem ist es untersagt, die Antragsteller auf Grund von gesundheitlichen Risiken abzulehnen. Auch Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse sind nicht legitim.

Zuschuss für barrierefreien Umbau

Der bisher nur einmalig gezahlte Zuschuss für barrierefreien Umbau in Höhe von 2.557 Euro wird künftig bis zu viermal gewährt, wenn sich mehrere Pflegebedürftige zu einer Wohngruppe zusammenschließen. Insgesamt ist also eine Förderung in Höhe von 10.228 Euro möglich. Seit 01.01.2015 ist sogar eine Förderung von bis zu 16.000 Euro möglich.

Mehr Informationen zum Gesetz

Plakatmotive zum PNG

Broschüre: Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz

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